Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde die Finanzierung der laufenden Kosten der Krankenhäuser auf eine deutlich verbesserte Grundlage gestellt und ein wichtiger Beitrag zur weiteren Steigerung der Versorgungsqualität geleistet. Doch die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder bleibt weiterhin ungelöst.
„Die Mühlenkreiskliniken mit ihren Krankenhäusern in Bad Oeynhausen, Lübbecke, Rahden und Minden brauchen vom Land die notwendigen Fördermittel zur Schließung der Förderlücke“, forderte Dr. Olaf Bornemeier, Vorstandsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken. „Ohne Frage hat sich die Krankenhauswelt in Deutschland in der Vergangenheit rasant entwickelt. Man kann sagen, die Investitionen der Vergangenheit in moderne Infrastrukturen haben die medizinische Versorgung auch in unseren Krankenhäusern revolutioniert. Wer Krankenhäuser schon vor 30 Jahren kannte, weiß: präzise, digitalisierte und bildgebende Diagnoseverfahren, minimalinvasive Eingriffe oder spezialisierte Einheiten – etwa zur Schlaganfall- oder Frühgeborenen-Versorgung – all das gab es damals noch nicht. Unsere Krankenhäuser zählen heute damit zu den besten der Welt – doch das wird ohne die notwendigen Investitionen nicht so bleiben, erklärte Bornemeier. Bereits mit der Finanzierung des Johannes Wesling Klinikums Minden hatte das Unternehmen die notwendigen Investitionen zum allergrößten Teil aus dem Betrieb erwirtschaften müssen. Dies führt dazu, dass der Konzern fast 200 Millionen Euro Fremdkapital bedienen muss, entsprechend gering sind die Spielräume für zukünftige Investitionen. Gerade vor diesem Hintergrund hebt Bornemeier hervor, dass die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser unter Beteiligung der Mühlenkreiskliniken zu einem „Bündnis für gesunde Krankenhäuser – Investieren aus Verantwortung“ zusammengeschlossen haben. Das Ziel des Bündnisses sei, das gesetzlich zur Investitionsförderung der Krankenhäuser verpflichtete Land und die Öffentlichkeit über die Situation in den Krankenhäusern in NRW im Hinblick auf die Investitionsfinanzierung aufmerksam zu machen, um die nachweislich notwendigen Fördermittel zu erhalten.
Im Rahmen dieses Bündnisses hat die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) damit beauftragt, erstmals flächendeckend — bis auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte — das „Investitionsbarometer NRW“ zur konkreten Investitionssituation der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser zu erstellen. Die Ergebnisse geben erstmals Auskunft über die Förderlücken, den Bedarf und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Krankenhäuser in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke und ihre Zukunft mit Blick auf die medizinische Versorgung.
Krankenhäuser sind unterfinanziert
Die Studie belegt eindrücklich, dass die nordrheinwestfälischen Krankenhäuser strukturell unterfinanziert sind. 500 Millionen Euro investierte das Land 2014 in die Infrastruktur und Technik seiner Kliniken. Der tatsächliche Investitionsbedarf aber liegt jährlich bei 1,5 Milliarden Euro. Im Ergebnis beträgt die Förderlücke damit 1 Milliarde Euro. Aus den Kreisen Herford und Minden Lübbecke haben 9 von 10 Krankenhäusern an der Studie bei einer Gesamtbeteiligung von 93 Prozent der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Ihr jährlicher Investitionsbedarf beläuft sich auf 58,1 Millionen Euro. Doch nur 20,1 Millionen Euro Fördermittel des Landes standen 2014 bereit. Bornemeier betont, dass es immer schwieriger werde dringende Investitionen in Gebäude und Medizintechnik zu stemmen. „ Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen sehr effizient einsetzen. Aber auch diese Effizienzreserven sind endlich.“
Gesundheitswirtschaft ist wichtiger Standortfaktor
Das Investitionsbarometer NRW zeigt zudem, dass Krankenhäuser nicht nur die flächendeckende medizinische stationäre Versorgung sicherstellen. Sie leisten auch einen erheblichen Beitrag zum kommunalen Steueraufkommen. 12,1 Millionen Euro flossen durch den laufenden Klinikbetrieb in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke 2014 in den kommunalen Haushalt. 2,5 Prozent der kommunalen Bruttowertschöpfung in beiden Kreisen fanden in den Krankenhäusern statt. Das zeigt die hohe Bedeutung dieses Sektors im Vergleich zu anderen Regionen und auch im Vergleich zu anderen Branchen. Der Landesschnitt liegt hier bei lediglich 2,1 Prozent. Allein im Kreis Minden-Lübbecke übernehmen die Mühlenkreiskliniken Verantwortung für über 4.300 Beschäftigte – davon etwa 400 Auszubildende. Hinzu kommt noch die Erfüllung des Lehrauftrages für 120 Medizinstudenten, die ab dem Herbst 2016 ihr klinisches Studium bei den Mühlenkreiskliniken und dem Klinikum Herford beginnen.
Bündnis nimmt NRW in die Pflicht
Die Krankenhäuser aus der den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke als Mitglieder des „Bündnisses für gesunde Krankenhäuser“ richten ihren dringenden Appell an das Land NRW, die Finanzierungsmittel zur Deckung der notwendigen Investitionskosten zur Verfügung zu stellen. Dabei verweisen sie auf das 1972 eingeführte Krankenhausfinanzierungsgesetz, das den Ländern gesetzlich die Verantwortung für die Investitionsförderung zuschreibt: „Wir wollen, dass die Menschen auch in 20 Jahren noch vom medizinischen Fortschritt profitieren – unabhängig von ihrem Einkommen, Alter oder Wohnort“, erklärt MKK-Vorstand Bornemeier. „Deshalb muss Gesundheit auch in Zukunft eine Gemeinschaftsaufgabe bleiben. Das Land sollte seinem gesetzlichen Auftrag gerecht werden.“
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