Die Mühlenkreiskliniken haben einen umfangreichen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) fristgerecht beantwortet. Der Antrag wurde vom Vorsitzenden der „Bürgerinitiative zur Förderung der stationären Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land e.V.“ Klaus Peitzmeier gestellt. Dem Antragsteller wurden insgesamt 1.188 Dokumente zur Verfügung gestellt. Sie umfassen unter anderem Förderanträge, Gutachten, Stellungnahmen, Präsentationen, Korrespondenzen sowie Unterlagen zur Krankenhausplanung und zur medizinischen Versorgung im Mühlenkreis.
Bereits seit Beginn des Projektes verfolgen die Mühlenkreiskliniken und der Kreis Minden-Lübbecke das Ziel, den Planungs- und Entscheidungsprozess so transparent wie möglich zu gestalten. Zahlreiche Unterlagen, Beschlussvorlagen und Präsentationen wurden bereits in öffentlichen Sitzungen des Kreistages und des Verwaltungsrates vorgestellt und sind über das Kreisinformationssystem sowie die Neubau-Internetseite der Mühlenkreiskliniken www.muehlenkreiskliniken.de/neubau dauerhaft öffentlich zugänglich.
„Mit der Beantwortung dieses umfangreichen IFG-Antrags setzen wir unseren Weg der größtmöglichen Transparenz konsequent fort“, sagt Landrat Ali Doğan. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, auf welcher Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden. Deshalb legen wir offen, was rechtlich offengelegt werden kann. Die nun bereitgestellten Unterlagen zeigen eindrucksvoll, mit welcher Sorgfalt, fachlichen Tiefe und Verantwortung die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung im Kreis Minden-Lübbecke vorbereitet wurde.“
Die Unterlagen dokumentieren unter anderem die intensive Auseinandersetzung mit Fördermöglichkeiten, Versorgungsstrukturen, medizinischen Konzepten, Standortfragen sowie verschiedenen Planungsvarianten. Sie machen deutlich, dass die politischen Beschlüsse auf einer breiten fachlichen und rechtlichen Grundlage getroffen wurden.
„In der öffentlichen Diskussion wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Behauptungen aufgestellt, wonach Entscheidungsgrundlagen fehlen, Alternativen nicht geprüft oder Fördermöglichkeiten außer Acht gelassen worden seien“, erklärt Dr. Olaf Bornemeier, Vorstandsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken. „Die veröffentlichten Unterlagen zeichnen ein anderes Bild. Sie dokumentieren die intensive Prüfung unterschiedlichster Szenarien und zeigen, dass die Entscheidungen auf einer fundierten Datengrundlage, medizinischer Expertise sowie den Vorgaben der Krankenhausplanung des Landes beruhen. Wir erwarten deshalb, dass die weitere öffentliche Debatte auf Grundlage dieser Fakten geführt wird. Wer Transparenz einfordert, sollte die nun offengelegten Informationen auch zur Kenntnis nehmen. Für die wiederholte Verbreitung von Behauptungen, die durch die Dokumente widerlegt werden, darf es künftig keinen Raum mehr geben.“
Lediglich ein kleiner Teil der angefragten Unterlagen durfte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des IFG NRW nicht herausgegeben werden. Dies betrifft insbesondere Unterlagen laufender Vergabeverfahren, geschützte Bestandteile interner Willensbildungsprozesse und Daten, die eine kritische Infrastruktur betreffen und besonders gesetzlich geschützt sind.
Die Mühlenkreiskliniken und der Kreis Minden-Lübbecke sehen die umfassende Beantwortung des IFG-Antrags zugleich als Ausdruck ihres Selbstverständnisses: Transparenz ist kein einmaliger Vorgang, sondern ein wesentlicher Bestandteil des gesamten Projekts. „Transparenz bedeutet für uns nicht nur, Informationen bereitzustellen, sondern auch die Grundlage für eine faire und sachliche Diskussion zu schaffen“, sagt Landrat Ali Doğan. „Ich erwarte, dass alle Beteiligten – unabhängig von ihrer Position – die öffentliche Debatte künftig auf Basis überprüfbarer Fakten führen.“
Auch Dr. Olaf Bornemeier unterstreicht: „Unser Ziel bleibt unverändert: Wir wollen die medizinische Versorgung im Mühlenkreis langfristig sichern und weiterentwickeln. Die jetzt veröffentlichten Unterlagen machen deutlich, dass dieser Weg fachlich gut begründet, intensiv vorbereitet und politisch verantwortungsvoll begleitet wurde.“
