Neubauprojekte

Ablauf Bürgerbegehren

Bürgerbegehren: Wie geht es jetzt weiter?

Die sogenannte Initiative „Zweitmeinung für den Mühlenkreis“ hat ein Bürgerbegehren gegen die geplanten Krankenhausneubauten im Kreis Minden-Lübbecke angekündigt und bei der Kreisverwaltung angezeigt. Doch wie läuft ein solches Verfahren eigentlich ab? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wer entscheidet über die Zulässigkeit und wann könnte es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen? Wir erklären die wichtigsten Schritte.

Grundsätzlich gibt es zwei Phasen: das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. Das Bürgerbegehren ist die Vorstufe des Bürgerentscheids. Erst wenn genügend Wahlberechtigte per Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützen, kommt es – vorbehaltlich der Zulässigkeitsfeststellung durch den Kreistag – zum Bürgerentscheid, bei dem wie bei einer Wahl alle Wahlberechtigten aufgerufen werden, ihr Votum abzugeben.  

Gültig sind nur Unterstützungs-Unterschriften von Wahlberechtigten aus dem Kreis Minden-Lübbecke.

Wahlberechtigt ist, wer…

  • mindestens 16 Jahre alt ist,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzt,
  • seit mindestens 16 Tagen im Kreis Minden-Lübbecke wohnt

 

Hintergrund: Worum geht es bei dem Bürgerbegehren?

Am 14. September 2026 hat der Kreistag Minden-Lübbecke mehrheitlich die Umsetzung des Krankenhausneubaus in Espelkamp und des Anbaus an der AVK in Bad Oeynhausen beschlossen. Bereits am darauffolgenden Tag hat die Initiative „Zweitmeinung für den Mühlenkreis“ bei der Kreisverwaltung ein Bürgerbegehren gegen diese Beschlüsse angezeigt.

Ziel der Initiative ist es, die Baubeschlüsse aufheben zu lassen. Dazu strebt sie einen Bürgerentscheid an, bei dem die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Kreises selbst über die entsprechende Fragestellung abstimmen könnten.

Ob es tatsächlich zu einer solchen Abstimmung kommt, hängt allerdings von verschiedenen gesetzlichen Voraussetzungen ab. Geregelt ist das Verfahren in § 23 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW).

Schritt 1: Die Kostenschätzung der Kreisverwaltung

Bevor die erforderlichen Unterschriften gesammelt werden können, muss die Kreisverwaltung eine Kostenschätzung erstellen. Diese soll aufzeigen, welche finanziellen Folgen sich aus der Umsetzung des Bürgerbegehrens ergeben würden.

Die Kostenschätzung muss anschließend auf den Unterschriftenlisten angegeben werden. Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger bereits bei ihrer Unterschrift über die möglichen finanziellen Auswirkungen des Begehrens informiert sein.

Mit der Vorlage der Kostenschätzung ist allerdings noch keine Entscheidung darüber verbunden, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist.

Schritt 2: Zwei mögliche Wege nach der Kostenschätzung

Sobald die Kostenschätzung vorliegt, stehen der Initiative grundsätzlich zwei Wege offen.

Möglichkeit A: Unterschriften sammeln ohne vorherige Zulässigkeitsprüfung:

Die Initiative kann unmittelbar mit der Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften beginnen. Im Kreis Minden-Lübbecke müssen mindestens vier Prozent der bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl festgestellten Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterstützen. Das entspricht 9.995 gültigen Unterschriften.

Nach Abschluss der Sammlung wird das Bürgerbegehren bei der Kreisverwaltung eingereicht. Anschließend prüft der Kreis die Unterschriften sowie die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kreistag entscheidet dann über die Zulässigkeit.

Möglichkeit B: Vorzeitige Prüfung der Zulässigkeit

Die Initiative kann alternativ zunächst beantragen, die rechtliche Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens prüfen zu lassen, bevor sie die vollständige Unterschriftensammlung durchführt. Dafür muss sie die vorgesehene Fragestellung, eine Begründung und die Kostenschätzung vorlegen. Außerdem sind die Unterschriften der Vertretungsberechtigten sowie von mindestens 25 Bürgerinnen und Bürgern erforderlich.

Über diesen Antrag muss innerhalb von acht Wochen entschieden werden.

Bei dieser vorzeitigen Prüfung werden bereits die rechtlichen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens untersucht. Ausgenommen ist lediglich die Frage, ob die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften vorliegt.

Wird das Bürgerbegehren in dieser Vorprüfung als zulässig eingestuft, kann die Initiative anschließend die weiteren Unterschriften sammeln. Die bereits geleisteten Unterstützungsunterschriften werden dabei angerechnet. Nach der späteren Einreichung muss der Kreistag dann grundsätzlich nur noch feststellen, ob die notwendige Unterschriftenzahl erreicht wurde.

Schritt 3: Was wird bei der Zulässigkeitsprüfung untersucht?

Ein Bürgerbegehren muss verschiedene gesetzliche Anforderungen erfüllen. Dabei geht es unter anderem um die Fragestellung, die Begründung, die Zuständigkeit des Kreises, die Einhaltung gesetzlicher Fristen und mögliche gesetzliche Ausschlussgründe. Die Zulässigkeitsprüfung ist damit eine rechtliche Prüfung. Sie ist nicht gleichzusetzen mit einer politischen Entscheidung.

Kommt der Kreistag zu dem Ergebnis, dass ein Bürgerbegehren unzulässig ist, kann es auf dieser Grundlage nicht zu einem Bürgerentscheid kommen. Gegen eine ablehnende Entscheidung können die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Rechtsmittel einlegen.

 

Schritt 4: Was passiert bei einem zulässigen Bürgerbegehren?

Wird das Bürgerbegehren für zulässig erklärt und liegen genügend gültige Unterschriften vor, beschäftigt sich der Kreistag erneut mit der Angelegenheit.

Er hat dann zwei Möglichkeiten:
 

  1. Der Kreistag entspricht dem Bürgerbegehren. In diesem Fall wird die Forderung der Initiative übernommen. Ein Bürgerentscheid ist nicht mehr erforderlich.
  2. Der Kreistag entspricht dem Bürgerbegehren nicht. In diesem Fall muss innerhalb von drei Monaten nach der Zulässigkeitsentscheidung ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Bei einem Bürgerentscheid stimmen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Kreises mit „Ja“ oder „Nein“ über die gestellte Frage ab.

Damit ein Bürgerentscheid im Kreis Minden-Lübbecke erfolgreich ist, muss die entsprechende Antwort nicht nur die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten. Diese Mehrheit muss zugleich mindestens 15 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Kreises umfassen.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat rechtlich die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Kreistages.

Welche Fristen gelten für das Bürgerbegehren?

Da sich das Bürgerbegehren „Zweitmeinung Mühlenkreis“ gegen bereits gefasste Kreistagsbeschlüsse richtet, gelten besondere Fristen. Grundsätzlich muss ein solches Bürgerbegehren innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des angegriffenen Beschlusses eingereicht werden. Ist eine Bekanntmachung nicht erforderlich, beträgt die Frist drei Monate ab dem Sitzungstag.

Allerdings sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass diese Fristen während bestimmter Verfahrensschritte gehemmt werden. Dazu gehören die Zeit bis zur Übermittlung der Kostenschätzung nach der Anzeige des Bürgerbegehrens und ein gegebenenfalls anschließendes Verfahren zur vorzeitigen Prüfung der Zulässigkeit.

Bedeutet ein Bürgerbegehren einen sofortigen Baustopp?

Nein. Die bloße Anzeige eines Bürgerbegehrens oder die Sammlung von Unterschriften führt nicht automatisch dazu, dass bereits gefasste Beschlüsse nicht mehr umgesetzt werden dürfen.

Eine gesetzliche Sperrwirkung tritt grundsätzlich erst ein, wenn die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abschließend festgestellt wurde. Ab diesem Zeitpunkt dürfen bis zur Feststellung des Ergebnisses eines Bürgerentscheids bestimmte entgegenstehende Entscheidungen nicht mehr getroffen oder deren Umsetzung neu begonnen werden. Ausnahmen gelten insbesondere bei bereits bestehenden rechtlichen Verpflichtungen.

Wie läuft ein Bürgerentscheid ab?

Ein Bürgerentscheid funktioniert ähnlich wie eine Kommunalwahl. Allerdings werden keine Personen oder Parteien gewählt. Stattdessen stimmen die Bürgerinnen und Bürger über die konkrete Sachfrage mit „Ja“ oder „Nein“ ab.

Wie wird abgestimmt?

Der Kreis organisiert die Abstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung sowie Informationen zur Fragestellung und zu den unterschiedlichen Positionen. Die Abstimmung erfolgt wie in der Satzung des Kreises vorgesehen per Briefwahl. Jede*r abstimmungsberechtigte Bürger*in erhält automatisch (also ohne Antrag) die entsprechenden Unterlagen per Post nach Hause.

Was steht auf dem Stimmzettel?

Auf dem Stimmzettel steht die konkrete Frage des Bürgerbegehrens. Diese kann ausschließlich mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?

Im Kreis Minden-Lübbecke gelten zwei Voraussetzungen:
 

  1. Die entsprechende Antwort muss die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten.
  2. Diese Mehrheit muss mindestens 15 Prozent aller abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger umfassen.

Rechtsgrundlage: § 23 Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW), Fassung vom 1. November 2025.

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