Das Oberlandesgericht Hamm hat den Antrag der Stadt Rahden auf Weiterbetrieb des Krankenhauses Rahden als unbegründet zurückgewiesen. Das von der Stadt Rahden angestrengte Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ist damit endgültig zu Gunsten des Kreises Minden-Lübbecke und der Mühlenkreiskliniken abgeschlossen. (Az. I-22 W 8/25; 8 O 338/24)
Die Stadt Rahden hatte sich in ihrem Antrag auf einen Vertrag aus dem Jahr 1955 berufen, in dem das Gebäude und das Grundstück des Krankenhauses an den damaligen „Landkreis Lübbecke“ zum Betrieb eines Krankenhauses übertragen wurden. Daraus folgerte die Stadt Rahden, dass sich aus diesem Vertrag auch 70 Jahre nach dem Vertragsschluss eine Betreiberpflicht ableiten ließe. Das sahen sowohl das Landgericht Bielefeld als auch das Oberlandesgericht Hamm im einstweiligen Rechtsschutz anders.
„Ich bin sehr froh, dass die Gerichte nun Rechtssicherheit hergestellt und unsere Vision für eine moderne Gesundheitsinfrastruktur im Lübbecker Land bestätigt haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir diesen Konflikt nun endgültig befrieden könnten. Ich möchte zusammen mit den Vertretern der Städte und Gemeinden sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Rahden, Stemwede, Espelkamp, Lübbecke und Preußisch Oldendorf nun gemeinsam an der Gesundheitsversorgung für morgen arbeiten. Mit dem Klinikum Lübbecker Land möchten wir einen Rahmen bieten, in dem für die Bürgerinnen und Bürger zukunftssicher und auf höchstem medizinischen und pflegerischen Niveau Grund- und Regelversorgung angeboten werden können. Zusätzlich haben wir im Zentrum für Seelische Gesundheit zwei Universitätskliniken, die in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung eine regionale Strahlkraft weit über den Kreis Minden-Lübbecke hinaus haben“, sagt der Landrat und Verwaltungsratsvorsitzende Ali Doğan.
