Die Auseinandersetzung um die Zukunft der Mühlenkreiskliniken erreicht am 21.8.2026 das Amtsgericht Lübbecke. Hintergrund sind Äußerungen des Vorsitzenden der Bürgerinitiative für die stationäre Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land, Klaus Peitzmeier, zu den geplanten Veränderungen der Krankenhauslandschaft im Kreis Minden-Lübbecke.
Die Mühlenkreiskliniken und der Kreis Minden-Lübbecke bedauern ausdrücklich, dass die Auseinandersetzung inzwischen auf juristischer Ebene geführt werden muss. „Ich habe mir diesen Weg nicht gewünscht“, sagt Landrat Ali Doğan. „Eine kontroverse und auch harte Diskussion über die Zukunft unserer Krankenhäuser gehört zu einer lebendigen Demokratie. Gerade bei einer so wichtigen Frage müssen unterschiedliche Auffassungen ihren Platz haben.“ Aus Sicht des Kreises und der Mühlenkreiskliniken wurde die Grenze jedoch dort erreicht, wo wiederholt Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden, die nachweislich nicht zutreffen. „Politiker müssen nicht erdulden, dass sie permanent der Lüge bezichtigt werden. Wir müssen als Gesellschaft wieder zu einer Debattenkultur zurückfinden, die auf den Grundfesten eines gemeinsamen Wertekonzepts und der Akzeptanz von Rahmenbedingungen fußt“, so der Landrat und Verwaltungsratsvorsitzende Ali Doğan.
Bereits im Juli hatte der Landrat deshalb über seine anwaltliche Vertretung dazu auffordern lassen, entsprechende Äußerungen künftig zu unterlassen. „Herr Peitzmeier hätte mehrfach die Möglichkeit gehabt, den Vorwurf der Lüge zurückzunehmen – auch ohne, dass weitere Kosten für ihn entstanden wären. Leider hat er diese ausgestreckte Hand wieder und wieder zurückgewiesen. Es geht uns nicht darum, Kritik zu unterbinden“, betont Doğan. „Herr Peitzmeier und alle Bürgerinnen und Bürger haben selbstverständlich das Recht, die Planungen der Mühlenkreiskliniken abzulehnen, andere Lösungen zu fordern und unsere Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Dieses Recht werde ich immer verteidigen.“ Gleichzeitig müsse auch für die Verantwortlichen des Kreises und der Mühlenkreiskliniken gelten, dass sie sich gegen persönliche Angriffe und aus ihrer Sicht falsche Tatsachenbehauptungen zur Wehr setzen können. „Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Tatsachen beliebig dargestellt werden dürfen“, betont der Landrat. „Wir haben deshalb sehr genau abgewogen, bevor wir diesen Schritt gegangen sind. Wir hätten uns eine andere Form der Auseinandersetzung gewünscht.“
Die Mühlenkreiskliniken betonen, dass die Entscheidung für die Neuordnung der Krankenhausstandorte auf einem umfangreichen medizinischen, baulichen und wirtschaftlichen Prüfungsprozess beruht. Die wesentlichen Gutachten und Entscheidungsgrundlagen sind öffentlich zugänglich. Auch bei den Bürgerdialogen sowie mehr als 20 Informationsveranstaltungen sei den kritischen Stimmen Raum gegeben worden. Beim Bürgerdialog in Lübbecke hatten mehr als 450 Menschen über die geplante Neuordnung diskutiert.
„Wir wissen, dass die geplante Veränderung gerade für die Menschen in Lübbecke emotional und schmerzhaft ist“, sagt Doğan. „Das Krankenhaus ist seit Jahrzehnten Teil dieser Stadt und der Identität der Menschen. Wir nehmen diese Gefühle ernst. Aber wir müssen gleichzeitig Entscheidungen treffen, die die medizinische Versorgung im gesamten Kreis langfristig auf einem hohen Niveau sichern. Gefühle allein können für uns nicht handlungsleitend sein.“
Die juristische Auseinandersetzung soll deshalb auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kreis und Mühlenkreiskliniken weiterhin für einen sachlichen Dialog offenstehen. „Wir werden unsere offene Diskussions- und Kommunikationsstrategie fortführen. Ich wünsche mir, dass wir wieder stärker darüber diskutieren, wie wir unter Berücksichtigung der Zwänge und Rahmenbedingungen die stationäre Gesundheitsversorgung im Kreis Minden-Lübbecke für die nächsten Jahrzehnte auf einem hohen Niveau sichern können. Kritik ist wichtig. Widerspruch ist legitim. Und auch eine Bürgerinitiative darf eine völlig andere Auffassung vertreten als der Kreis und die Mühlenkreiskliniken“, betont der Landrat und Verwaltungsratsvorsitzende. „Unser gemeinsames Ziel sollte aber sein, dass diese Auseinandersetzung auf der Grundlage von Fakten und mit gegenseitigem Respekt geführt wird.“
