Ausstiegskosten belaufen sich auf 40 Millionen Euro

Alternativen kosten zwischen 233,11 und 413,85 Millionen Euro

Eine Aufhebung der beschlossenen Krankenhausneubauten im Kreis Minden-Lübbecke würde unmittelbare Ausstiegskosten von 40,38 Millionen Euro verursachen. Darüber hinaus wären zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung erhebliche weitere Investitionen erforderlich. Das ist das Ergebnis einer Kostenschätzung, die der Kreis Minden-Lübbecke und die Mühlenkreiskliniken am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt haben.

Hintergrund ist das Bürgerbegehren der Initiative „Zweitmeinung für den Mühlenkreis“, das sich gegen den Kreistagsbeschluss vom 14. September 2026 zum Neubau des Klinikums Lübbecker Land in Espelkamp und zum Anbau an der Auguste-Viktoria-Klinik in Bad Oeynhausen richtet. Die Kostenschätzung betrachtet sowohl die finanziellen Folgen einer Aufhebung des Baubeschlusses als auch mögliche alternative Versorgungsstrukturen, die unter den veränderten Rahmenbedingungen umgesetzt werden könnten.

Landrat Ali Doğan bemängelt, dass das Bürgerbegehren zum „absolut falschen Zeitpunkt“ angemeldet wurde. „Seit 2021 wird die Krankenhausstruktur intensiv diskutiert. Spätestens 2023, mit Vorlage des hcb-Gutachtens, bestand die Gelegenheit, die Planungen bei noch überschaubaren Ausstiegskosten grundsätzlich infrage zu stellen. Schon damals gab es drei Anläufe für einen Bürgerentscheid – keiner war erfolgreich. Inzwischen sind Jahre vergangen, die Planungen weit fortgeschritten und die finanziellen Folgen eines Ausstiegs erheblich gestiegen. Wer jetzt den begonnenen Bau stoppt, wirft einen hohen zweistelligen Millionenbetrag sinnlos aus dem Fenster. Die Folge wären leere Kassen und eine marode Krankenhausinfrastruktur.“

 

Ausstiegskosten würden die Kommunen belasten

Die unmittelbaren Ausstiegskosten [Stand 20.11.2026] belaufen sich auf 40,38 Millionen Euro. Darin enthalten sind 24,51 Millionen Euro für die Beendigung bestehender Verträge sowie 17,63 Millionen Euro für bereits erbrachte Leistungen. Hinzu kommen Rückbau- und Wiederherstellungskosten von 1,58 Millionen Euro sowie sonstige Kosten wie Gutachten zum B-Plan und der Erwerb von Ausgleichsflächen in Höhe von 1,13 Millionen Euro. Der Erlös des Verkaufs des Grundstücks an der Gabelhorst würde mit 4,45 Millionen Euro gegengerechnet.

Die bei einem Projektabbruch nicht mehr werthaltigen Planungs- und Projektaufwendungen müssten abgeschrieben werden. Die daraus resultierende Ergebnisbelastung der Mühlenkreiskliniken würde über den Verlustausgleich den Kreishaushalt und damit mittelbar die kreisangehörigen Städte und Gemeinden treffen. Würde der gesamte Betrag innerhalb eines Haushaltsjahres über die Kreisumlage ausgeglichen, entspräche dies rechnerisch einer einmaligen Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes um etwa 5,91 Prozentpunkte.

„Wir reden hier über einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag, der bei einer Aufhebung des Baubeschlusses verloren wäre, ohne dass dadurch ein einziges Krankenhaus saniert oder ein zusätzliches Bett geschaffen würde. Das Geld fehlt anschließend an anderer Stelle. Die finanziellen Folgen versickert nicht irgendwo, sondern käme direkt bei unseren Städten und Gemeinden an“, sagt Landrat Ali Doğan.

 

Baulicher Zustand erzwingt grundlegende Entscheidungen

Neben den Ausstiegskosten haben die Mühlenkreiskliniken untersucht, wie die stationäre Versorgung ohne die beschlossenen Neubauprojekte künftig organisiert werden könnte. Grundlage waren die vorliegenden Bau- und Medizingutachten sowie die wirtschaftliche Situation des Klinikverbundes. Alle Gutachten sind weiterhin auf der Homepage der Mühlenkreiskliniken www.muehlenkreiskliniken.de/neubau einsehbar.  Die Gebäude der Krankenhäuser in Lübbecke und Bad Oeynhausen befinden sich nach den vorliegenden bautechnischen Bewertungen am Ende ihrer wirtschaftlich und technisch vertretbaren Nutzungsdauer. Schon heute bestehen erhebliche Risiken durch den Zustand der Gebäude und der technischen Infrastruktur.

„Die baulichen Probleme verschwinden nicht, wenn wir den Neubau stoppen. Wir haben an den betroffenen Standorten erhebliche Risiken für den Krankenhausbetrieb. Irgendwann geht es nicht mehr darum, ob wir ein Gebäude weiterbetreiben wollen, sondern ob wir es überhaupt noch können. Wer glaubt, wir könnten einfach weitermachen wie bisher, verkennt die tatsächliche Situation“, sagt Dr. Olaf Bornemeier, Vorstandsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken.

Nach Einschätzung des Vorstands stehen bei einer Aufhebung der Baubeschlüsse unter den gegebenen wirtschaftlichen, medizinischen und baulichen Rahmenbedingungen zwei Handlungsalternativen zur Verfügung.

 

Alternative 1: Schließung der Krankenhäuser Bad Oeynhausen und Lübbecke

Die erste Alternative sieht die Schließung der somatischen Krankenhäuser Bad Oeynhausen und Lübbecke vor. Ein Teil der bisherigen Bettenkapazitäten würde an das Johannes Wesling Klinikum in Minden verlagert. Dafür müssten dort Stationen umgebaut und zusätzliche Kapazitäten hergerichtet werden.

Vorgesehen wäre die Verlagerung von insgesamt 205 Betten, davon 60 aus Bad Oeynhausen und 145 aus Lübbecke. Das Krankenhaus Bad Oeynhausen würde nach den zugrunde gelegten Annahmen bis Ende 2027, das somatische Krankenhaus Lübbecke bis Ende 2030 geschlossen.

Für das Zentrum für Seelische Gesundheit wäre ein eigenfinanzierter Ersatzneubau am Standort Minden erforderlich. Dafür würden einschließlich Grundstückserwerb rund 151,24 Millionen Euro veranschlagt. Hinzukommen würden notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Auguste-Viktoria-Klinik (27,57 Mio. Euro), Schließungs- und Umbaukosten für Bad Oeynhausen (4,87 Millionen Euro), Schließungs- und Umbaukosten für Lübbecke (9,04 Millionen Euro) sowie sowie die Ausstiegskosten in Höhe von 40,38 Mio. Euro.   Die Gesamtkosten dieser Alternative belaufen sich auf 233,11 Millionen Euro.

„Diese Alternative wäre ein massiver Rückschritt für die Krankenhausversorgung im Kreis Minden-Lübbecke. Wir würden stationäre Kapazitäten abbauen, die Versorgung auf weniger Standorte konzentrieren und den Menschen im Lübbecker Land sowie in Bad Oeynhausen deutlich längere Wege zumuten. Medizinisch ist das eine erheblich schlechtere Lösung. Aber sie könnte unter den dann gegebenen Rahmenbedingungen die einzige noch finanzierbare Möglichkeit sein“, erklärt der Vorstandsvorsitzende Dr. Olaf Bornemeier.

 

Alternative 2: Umfassende Sanierung des Krankenhauses Lübbecke, Schließung des Krankenhauses Bad Oeynhausen

Die zweite Alternative sieht ebenfalls die Schließung des Krankenhauses Bad Oeynhausen mit einer teilweisen Verlagerung der Bettenkapazitäten nach Minden vor. Das Krankenhaus Lübbecke würde dagegen einschließlich der psychiatrischen Versorgung umfassend saniert und im Rahmen der baulichen Möglichkeiten weiterbetrieben. Auch die Auguste-Viktoria-Klinik müsste saniert werden.

Allein für die Sanierung und Erweiterung des Krankenhauses Lübbecke würden 341,03 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Auguste-Viktoria-Klinik (27,57 Mio. Euro) sowie Schließungs- und Umbaukosten für das Krankenhaus Bad Oeynhausen im JWK (4,87 Mio. Euro) sowie die Ausstiegskosten in Höhe von 40,38 Mio. Euro. 

Die Gesamtkosten der Alternative betragen einschließlich der Ausstiegskosten 413,85 Millionen Euro.

Der Kalkulation liegen unter anderem eine angenommene Sanierungsdauer von zehn Jahren, entsprechende Baupreissteigerungen sowie Risikozuschläge für unvorhergesehene Maßnahmen beim Bauen im Bestand zugrunde. Nicht eingerechnet sind mögliche zusätzliche Kosten durch Betriebsunterbrechungen während der Sanierung.

„Eine Sanierung dieser Größenordnung wäre wirtschaftlich kaum beherrschbar. Wir müssten über Jahre in einem laufenden Betrieb bauen, mit erheblichen Einschränkungen für Patienten und Beschäftigte. Gleichzeitig würden grundlegende bauliche Defizite wie zu niedrige Geschosshöhen und die vorhandene Tragwerksstruktur bestehen bleiben. Wir würden Hunderte Millionen Euro investieren und hätten am Ende trotzdem kein Krankenhaus, das die baulichen Möglichkeiten eines Neubaus bietet“, sagt Andrea Aulkemeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken.

 

Weitere Kosten und erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten

In beiden Alternativen wären zusätzliche Kosten zu erwarten, die in den bisherigen Gesamtsummen noch nicht berücksichtigt sind. Dazu gehören insbesondere mögliche Abfindungen und Sozialplankosten infolge betriebsbedingter Kündigungen.

Durch den Abbau von Bettenkapazitäten würden nach den bisherigen Annahmen erhebliche Personalüberhänge entstehen. Nach Einschätzung der Mühlenkreiskliniken könnten rund 350 Vollzeitkräfte betroffen sein, deren Beschäftigung auch unter Berücksichtigung der natürlichen Fluktuation voraussichtlich nicht gesichert werden könnte. „Wir sprechen hier nicht nur über Gebäude und Baukosten. Wir sprechen auch über Arbeitsplätze und über die Zukunft eines ganzen Klinikverbundes. Beide Alternativen würden die Mühlenkreiskliniken, wie wir sie heute kennen, grundlegend verändern. Und keine dieser Veränderungen wäre eine Verbesserung“, betont Aulkemeyer.

 

Landesförderung würde entfallen

Für die vom Kreistag beschlossenen Neubauprojekte liegt ein Förderbescheid des Landes Nordrhein-Westfalen über 178 Millionen Euro vor. Unter Berücksichtigung dieser Förderung und angesparter Baupauschalen in Höhe von 30 Millionen Euro verbleibt für die beschlossenen Bauvorhaben ein erforderlicher Kapitaleinsatz von rund 300 Millionen Euro. Die Landesförderung ist ausschließlich für die genehmigten Projekte vorgesehen und würde bei deren Aufgabe entfallen. Für mögliche alternative Bauprojekte müssten neue Förderanträge gestellt werden. Ob und in welcher Höhe dafür Fördermittel zur Verfügung stünden, ist offen.

Die vorgestellten Alternativen sind mit der beschlossenen Neubauplanung auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung nicht gleichwertig. Insbesondere bei der ersten Alternative würde die wohnortnahe stationäre Versorgung erheblich eingeschränkt. Das im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen formulierte Ziel, wonach für 90 Prozent der Bevölkerung ein Krankenhaus mit Allgemeiner Innerer Medizin und Allgemeiner Chirurgie innerhalb von 20 Minuten Fahrzeit erreichbar sein soll, würde nicht mehr erfüllt. Nach Berechnung des Kreises Minden-Lübbecke würde bei dieser Variante lediglich 61 Prozent der Haushalte in 20 Minuten ein Krankenhaus erreichen. 

Der Vorstand der Mühlenkreiskliniken hält die erste Alternative im Falle einer Aufhebung des Baubeschlusses für die wirtschaftlich einzig vertretbare der untersuchten Möglichkeiten. Eine Umsetzung wird von den Verantwortlichen jedoch ausdrücklich nicht angestrebt. Beide Szenarien sind Modellrechnungen und keine bereits beschlossenen Standortschließungen.

 

Landrat warnt vor den Folgen eines erfolgreichen Bürgerentscheids

„Wir haben den Vorstand nicht beauftragt, ein möglichst düsteres Szenario zu entwerfen. Wir wollten wissen, welche Möglichkeiten tatsächlich bleiben, wenn die beschlossenen Neubauten wegfallen. Das Ergebnis ist dramatisch. Die vermeintliche Rettung eines Krankenhauses bewirkt am Ende genau das Gegenteil – nämlich die medizinische Unterversorgung des gesamten Lübbecker Landes und von Bad Oeynhausen“, sagt Landrat Doğan.

Er verweist zugleich auf die Krankenhausentwicklung in den benachbarten Kreisen, in denen bereits mehrere Standorte zusammengelegt wurden oder entsprechende Konzentrationsprozesse laufen. „Wer für das Bürgerbegehren unterschreibt, muss wissen, was auf dem Spiel steht. Es geht nicht nur darum, einen Baubeschluss aufzuheben. Es geht um die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung im gesamten Kreis. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren würde das Krankenhaus Lübbecke nicht retten. Im Gegenteil: Es würde der stationären Gesundheitsversorgung im Lübbecker Land den Todesstoß geben“, so Doğan.

 

Bürgerbegehren: Weiterer Ablauf

Die offizielle Kostenschätzung wurde den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens heute zur Verfügung gestellt. Die Schätzung muss auf jeder Unterschriftenlisten abgedruckt werden, damit die Unterzeichnenden über die finanziellen Auswirkungen informiert sind.

Für das Bürgerbegehren sind im Kreis Minden-Lübbecke mindestens 9.995 gültige Unterstützungsunterschriften erforderlich. Alternativ kann die Initiative zunächst mit mindestens 25 Unterstützungsunterschriften eine vorzeitige Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit beantragen.

Sollte das Bürgerbegehren für zulässig erklärt werden und die erforderliche Unterstützung erhalten, müsste der Kreistag entscheiden, ob er dem Begehren entspricht. Andernfalls käme es zu einem Bürgerentscheid, bei dem die Wahlberechtigten über die Aufhebung der Baubeschlüsse abstimmen könnten.

 

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